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   OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21   

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OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21 (https://dejure.org/2022,46824)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2022 - 3 B 3.21 (https://dejure.org/2022,46824)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Oktober 2022 - 3 B 3.21 (https://dejure.org/2022,46824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 22 S 1 AufenthG, § 3 Abs 2c EGRL 86/2003, § 32 Abs 1 AufenthG, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG, § 36a Abs 1 S 1 AufenthG
    Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; subsidiär Schutzberechtigter

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 22 S 1 AufenthG, § 3 Abs 2c EGRL 86/2003, § 32 Abs 1 AufenthG, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG, § 36a Abs 1 S 1 AufenthG, § 104 Abs 13 AufenthG
    Visum - Familiennachzug - subsidiär Schutzberechtigter - Kindernachzug - maßgeblicher Zeitpunkt - Ausschluss des Familiennachzugs - außergewöhnliche Härte - Visumantrag - Antragsgegenstand - Wiedereinsetzung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

    Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Vielmehr war ein solcher Nachzug durch die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG a.F., die mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl I S. 390) eingefügt und durch Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 8. März 2018 (BGBl. I 2018 S. 342) verändert worden war, im Zeitraum vom 17. März 2016 bis 31. Juli 2018 ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 20 ff.).

    Zugleich aber eröffnete die ausdrückliche Bezugnahme auf §§ 22, 23 AufenthG weiterhin die Möglichkeit, in besonderen Einzelfällen Familientrennungen, die mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zu vereinbaren wären, über die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 1 B 26.19, 1 PKH 12.19 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 32).

    Auch diese Normen unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet eines Staates (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03, Parlament/Rat - juris Rn. 54, 58 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 32; Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 9).

    23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 34; Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 10).

    Daher geht auch der Einwand des Klägers ins Leere, gemäß Art. 8 der Richtlinie 2003/86/EG dürfe die Trennungsdauer einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten (s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 27).

    Beide Schutzformen stimmen trotz einer bereits zum Teil erfolgten (vgl. z.B. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU) und einer weiterhin angestrebten Angleichung (vgl. Erwägungsgrund 39 der Richtlinie 2011/95/EU) nicht vollständig überein und sind dementsprechend in den unionsrechtlichen Vorschriften zum Aufenthalts- und Asylrecht unterschiedlich ausgestaltet (s. Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2003/86/EG, Art. 24, 25 der Richtlinie 2011/95/EU; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 19; Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 28).

    Sie erfordert, wie die Definition des Familienangehörigen in Art. 2 lit. j) der Richtlinie 2011/95/EU zeigt, dass sich die Familienmitglieder bereits im Mitgliedstaat befinden und eröffnet somit kein Nachzugsrecht von Familienmitgliedern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - OVG 3 S 106.16 - juris Rn. 10; Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 20; Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 29).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

    Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Es spricht Überwiegendes dafür, diese zu § 32 Abs. 1 AufenthG geklärten Maßgaben auch für § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG heranzuziehen, der gleichermaßen wie § 32 Abs. 1 AufenthG "dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers" den Nachzug eröffnet, denn weder Zweck noch Systematik oder Entstehungsgeschichte der Norm, die den Angehörigen der Kernfamilie angesichts der ehelichen und familiären Bindungen ein Nachzug eröffnen soll, geben Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung (vgl. BT-Drs. 19/2438 S. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 11).

    Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal des § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG "minderjähriges Kind" gegeben ist, steht nicht die Wahrung einer gesetzlichen Frist im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der wegen § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG ohnehin allenfalls entsprechend anwendbar wäre, in Rede (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2019 - OVG 3 M 98.19 - juris Rn. 3; Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 21).

    Maßgeblich ist, wie sich die familiäre Situation bei objektiver Betrachtung im Entscheidungszeitpunkt darstellt, d.h. ob die Versagung einer Familienzusammenführung angesichts der aktuellen familiären Situation im Hinblick auf höherrangiges Recht schlechthin unvertretbar wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - OVG 3 S 43/21 - juris Rn. 11; Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 4).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19

    Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Denn die Richtlinie 2003/86/EG ist - wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat - auf den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zu einem subsidiär Schutzberechtigten gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c) dieser Richtlinie nicht anwendbar (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2018 - C-380/17, K. und B. - juris Rn. 33; Urteil vom 13. März 2019 - C-635/17, E. - juris Rn. 33 f.; vgl. zuletzt Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe vom 30. September 2021 - C-483/20, Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband - bereits gewährter Schutz) - juris Rn. 46; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 18).

    Beide Schutzformen stimmen trotz einer bereits zum Teil erfolgten (vgl. z.B. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU) und einer weiterhin angestrebten Angleichung (vgl. Erwägungsgrund 39 der Richtlinie 2011/95/EU) nicht vollständig überein und sind dementsprechend in den unionsrechtlichen Vorschriften zum Aufenthalts- und Asylrecht unterschiedlich ausgestaltet (s. Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2003/86/EG, Art. 24, 25 der Richtlinie 2011/95/EU; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 19; Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 28).

    Sie erfordert, wie die Definition des Familienangehörigen in Art. 2 lit. j) der Richtlinie 2011/95/EU zeigt, dass sich die Familienmitglieder bereits im Mitgliedstaat befinden und eröffnet somit kein Nachzugsrecht von Familienmitgliedern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - OVG 3 S 106.16 - juris Rn. 10; Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 20; Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 29).

  • BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19

    Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Dann wäre für den Fall einer Nichtberücksichtigung bei der Auswahlentscheidung nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zugleich eine Verpflichtung zur Erteilung eines Visums gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zum Zwecke der Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 Satz 1 AufenthG auszusprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - juris Rn. 48).

    Sie sind aber zum anderen auch dann gegeben, wenn besondere Umstände des Einzelfalles eine Fortdauer der räumlichen Trennung der Angehörigen der Kernfamilie des subsidiär Schutzberechtigten mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG nicht länger vereinbar erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - juris Rn. 49).

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Diese Verfassungsnorm gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, erfordert jedoch bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17; Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2013 - 10 C 5.13 - juris Rn. 4 f.).

    Grundsätzlich überantwortet das Grundgesetz die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Ausländern der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt, wobei dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 96; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

    Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Auch diese Normen unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet eines Staates (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03, Parlament/Rat - juris Rn. 54, 58 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 32; Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 9).

    23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 34; Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung und Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 - juris Rn. 10; Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2011 - OVG 3 B 17.10 - juris Rn. 23; Urteil vom 15. Oktober 2014 - OVG 6 B 1.14 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Er ist für legislative Fehlleistungen nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - juris Rn. 35).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Sie liegen nur dann vor, wenn sich der Ausländer auf Grund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2018 - OVG 3 S 109.17 - juris Rn. 4; Urteil vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 - juris Rn. 39).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 3 S 106.16

    Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
    Sie erfordert, wie die Definition des Familienangehörigen in Art. 2 lit. j) der Richtlinie 2011/95/EU zeigt, dass sich die Familienmitglieder bereits im Mitgliedstaat befinden und eröffnet somit kein Nachzugsrecht von Familienmitgliedern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - OVG 3 S 106.16 - juris Rn. 10; Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 20; Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

    Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 3 S 109.17

    Familiennachzug zum als minderjähriger unbegleitet eingereisten Asylbewerber mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 6 B 1.14

    Visum; Familiennachzug; Aufenthaltserlaubnis; 80jährige Klägerin; Nachzug zur in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10

    Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 3 S 43.21

    Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

  • EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

    Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird,

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

    Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher;

  • BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

    Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

    Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der

  • BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

    Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug,

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

    Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung;

  • BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz

  • EuGH, 01.08.2022 - C-279/20

    Bundesrepublik Deutschland (Regroupement familial d'un enfant devenu majeur) -

  • EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

    K und B

  • EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

    E.

  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

    Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs.

  • BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13

    Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug;

  • BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2023 - 3 B 43.23

    Visum; Familiennachzug; Elternnachzug; ehemals minderjähriger subsidiär

    Maßgeblich ist, wie sich die familiäre Situation bei objektiver Betrachtung im Entscheidungszeitpunkt darstellt (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - OVG 3 S 43/21 - juris Rn. 11; Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 4; Urteil vom 5. Oktober 2022 - OVG 3 B 3/21 - juris Rn. 39).

    Es besteht kein Raum für eine "Folgenbeseitigung" der zulässigen gesetzlichen Regelung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2022 - OVG 3 B 3/21 - juris Rn. 44).

  • VG Berlin, 30.08.2023 - 19 L 272.23

    Einstweilige Anordnung für ein Visum zum Familiennachzug

    Die Übertragung dieser Grundsätze entspricht auch der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2022 - OVG 3 B 3/21 - juris).
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